Allgemeine Geschäftsbedingungen recozy als Angebot der Sustainable Manufacturing GmbH

 

§ 1 Geltungsbereich, Identität, Begriffsbestimmungen

 (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen einem Verbraucher oder Unternehmer (zusammen nachfolgend: Kunde) und recozy als Angebot der Sustainable Manufacturing GmbH (nachfolgend: Verkäufer) über die Webseite www.recozy.de abgeschlossen werden.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellt.

(3) Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für die gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Verkäufer und Kunde, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

 

§ 2 Angebote und Leistungsbeschreibungen

 (1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Webseiten des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie. Die Beschaffenheit der im Online-Shop angebotenen Waren richtet sich ausschließlich nach den Produktbeschreibungen. Die Produktbilder sollen nur als Anhaltspunkte für das Erscheinungsbild der Waren dienen. Bei sämtlichen Produkten sind aufgrund des Fertigungsprozesses (additive Fertigung/3D-Druck) geringfügige Abweichungen im Farbton gegenüber Mustern nicht völlig vermeidbar. Beachten Sie auch, dass die Darstellung im Internet von Monitor zu Monitor variiert und nie exakt der originalen Vorlage entsprechen kann.

(2) Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

 

§ 3 Anmeldung für gewerbliche Neukunden im Händler Shop (B2B)

(1) Vor Absendung einer Handelsbestellung (B2B) müssen sich gewerbliche Neukunden anmelden. Die Anmeldung erfolgt online. Das bereitgestellte Anmeldeformular ist wahrheitsgemäß auszufüllen. Datenänderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen. recozy ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen eine Kopie der Gewerbeanmeldung anzufordern. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Auf Wunsch des Kunden löscht recozy unverzüglich die Anmeldedaten.

(2) Wird die Registrierung von recozy zurückgewiesen, erhält der Kunde eine gesonderte Zugangskennung nebst Passwort und ist zur Nutzung des Systems zugelassen. Der Kunde ist verpflichtet, diese Kennungen geheim zu halten und keinem Dritten zur Nutzung zu überlassen. Sollten die Zugangskennung und/oder das Passwort abhandenkommen, hat der Kunde uns hierüber unverzüglich zu informieren und die Daten sperren zu lassen. Etwaiger Missbrauch geht zu Lasten des Kunden.

(3) recozy ist berechtigt, die Zugangsbefugnis ohne Angabe von Gründen jederzeit zu widerrufen.

 

§ 4 Bestellvorgang und Vertragsabschluss

(1) Der Vertragsabschluss eines privaten Kunden (Verbrauchers) erfolgt durch Abschluss des Bestellvorgangs, über den der Verkäufer den privaten Kunden (Verbrauchers) nachfolgend überblicksartig unterrichtet. 

(2) Der private Kunden (Verbraucher) kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche “in den Warenkorb” sammeln. Anschließend kann der private Kunden (Verbraucher)  innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche “Weiter zur Kasse” zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten. Hier hat der private Kunden (Verbraucher)  sämtliche erforderliche Daten in die dafür vorgesehenen Felder einzugeben.

(3) Über die Schaltfläche “Kaufen” gibt der private Kunden (Verbraucher) einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der private Kunden (Verbraucher) die Daten noch einmal prüfen und jederzeit ändern; insbesondere kann er den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung mit der Druckfunktion seines Browsers im letzten Schritt der Bestellung ausdrucken. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

(4) Der private Kunden (Verbraucher) schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des privaten Kunden (Verbrauchers) nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des privaten Kunden (Verbrauchers) beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 5 Werktagen an den privaten Kunden (Verbraucher) versendet, übergeben oder den Versand an den private Kunden (Verbraucher) innerhalb von 5 Werktagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.

(5) Der Vertragsschluss mit dem privaten Kunden (Verbraucher) erfolgt in deutscher Sprache.

(6) Die Darstellung der Produkte im Händler-Shop (B2B) unter www.recozy.de, den B2B Katalogen, Produktbeschreibungen, Verkaufsangeboten oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar. Es ist unverbindlich, freibleibend und speziell für den Handel bestimmt.

(7) Die Bestellung der Ware durch unseren gewerblichen Kunden (Unternehmer) gilt als an recozy gerichtetes verbindliches Vertragsangebot. recozy wird den Zugang der Bestellung schnellstmöglich bestätigen, spätestens jedoch nach 72 Stunden. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch die Auslieferung der Ware an den Kunden.

(8) Bei Nutzung des Händler-Shops (B2B) gibt der gewerbliche Kunde (Unternehmer) durch Anklicken des Buttons „verbindlich bestellen“ eine verbindliche Bestellung zu den im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung per E Mail.

(9) recozy ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen oder die gewünschten Zahlungskonditionen abzuändern. recozy ist außerdem berechtigt, die Bestellung auf eine handelsübliche Menge zu begrenzen. Nimmt recozy die Bestellung nicht an, wird der gewerbliche Kunde (Unternehmer) dazu unterrichtet. Eine Pflicht zur Annahme einer Bestellung besteht seitens recozy nicht.

(10) Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Qualitätsangaben, Farbtöne sind branchenübliche Annäherungswerte. Handelsübliche Abweichungen, technische Änderungen sowie Änderungen hinsichtlich der Form, Farbe und/oder Qualität bleiben vorbehalten, wenn solche Änderungen und Abweichungen unter Berücksichtigung des Kaufinteresses des gewerblichen Kunden.

 

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise für private Kunden (Verbraucher) sind Endpreise, d. h. sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer, zuzüglich Versandkosten. Die angegebenen Preise für gewerbliche Kunden (Unternehmer) sind Nettopreise, d. h. sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer nicht.

(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer in Abhängigkeit vom Bestellvolumen für die Lieferung der Waren an gewerbliche Kunden (Unternehmer) Versandkosten. Die Lieferung an private Kunden (Verbraucher) ist grundsätzlich kostenfrei.

(3) Innerhalb Deutschlands erfolgt der Versand der Waren ab 300€ netto Auftragswert (= Versandkostenfreigrenze) auch an gewerbliche Kunden (Unternehmer) kostenfrei. Für Sendungen unter der Versandkostenfreigrenze werden dem gewerblichen Kunden (Unternehmer) bis zu 15€ pro Lieferung in Rechnung gestellt. Die Anrechnung dieser Kosten erfolgt im freien Ermessen von recozy. 

(4) Innerhalb Europas erfolgt der Versand der Waren ab 500€ netto Auftragswert (= Versandkostenfreigrenze) auch an gewerbliche Kunden (Unternehmer) kostenfrei. Für Sendungen unter der Versandkostenfreigrenze an europäische Länder werden dem gewerblichen Kunden (Unternehmer) bis zu 50€ pro Lieferung in Rechnung gestellt. Die Anrechnung dieser Kosten erfolgt im freien Ermessen von recozy. 

(5) Lieferungen außerhalb der EU, auch in die Schweiz oder nach Großbritannien, erfolgen grundsätzlich gegen Gebühr. Für alle Sendungen werden dem gewerblichen Kunden (Unternehmer) bis zu 100€ pro Lieferung in Rechnung gestellt. Die Anrechnung dieser Kosten erfolgt im freien Ermessen von recozy.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

 

§ 7 Widerrufsrecht

(1) Ist der Kunde Verbraucher, so hat dieser für den Fall, dass der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde, das folgende Widerrufsrecht.

     (A) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Sustainable Manufacturing GmbH, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

     (B) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

     (C) Muster Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
recozy
c/o Sustainable Manufacturing GmbH
Industriepark 7
27777 Ganderkesee
E-Mail: sales@recozy.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher/s:
Anschrift des/der Verbraucher/s:

Datum, Unterschrift des/der Verbraucher/s (nur bei Mitteilung auf Papier)

(*) Unzutreffendes streichen

Download Muster-Widerrufsformular

     (D) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei

          (a) Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

          (b) Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

§ 8 Retoure

(1) Sollte der private Kunde (Verbraucher) mit seinem Kauf nicht zufrieden sein, kann er die gelieferten Produkte innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt zurückgeben. Die Waren sind an die nachfolgende Anschrift zurückzusenden:

recozy

c/o Sustainable Manufacturing GmbH

Industriepark 7

27777 Ganderkesee

E-Mail: sales@recozy.de

Die Versandkosten der Rücksendung sind vom privaten Kunden (Verbraucher) zu tragen. Ohne Sendungsnachweis mit Track & Trace-Code werden verlorene oder fehlgeleitete Rücksendungen nicht erstattet. Gleiches gilt für den Fall, dass gelieferte Produkte nicht rechtzeitig zurückgegeben wurden. Die Kunde hat alle Produkte, die er zurücksenden möchten, im Originalzustand und gut verpackt in der Originalverpackung an den Verkäufer zurückzusenden, damit die Produkte auf dem Versandweg nicht beschädigt werden.

(2) Die Erstattung des Kaufpreises erfolgt nach Erhalt und Prüfung der Produkte im Wege der ursprünglichen Zahlungsmethode.

 

§ 9 Sachmängelgewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Transportschäden aufweisen, wird der Kunde gebeten, dies sofort bei dem Logistikpartner des Verkäufers zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt zum Verkäufer aufzunehmen.

 

§ 10 Sachmängelgewährleistung

(1) Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

(2) Die Haftung bei Vorsatz, Arglist und aus Garantie ist unbeschränkt. Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (sog. Kardinalspflichten). In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet vorbehaltlich Abs. 3 nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 11 EU-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung (OS) eingerichtet (Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG). Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kaufverträgen, die online geschlossen wurden. Sie können die Plattform unter folgendem Link erreichen: ec.europa.eu/consumers/odr

 

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Der zwischen Kunde und Verkäufer geschlossene Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sofern der Kunde bei der Bestellung

     (a) keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder

     (b) nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder

     (c) dessen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist,

ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Bremen.

(3) Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(4) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.